Getränke Damke
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Getränke Damke GmbH

1.   Allgemeines
Alle Geschäftsbeziehungen mit uns und unseren Abnehmern regeln sich nach den nachstehenden Bedingungen. Die Unwirksamkeit eines Teils der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf die Gültigkeit ihres sonstigen Inhalts ohne Einfluss.

 

2.   Vertragsschluss
Alle in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen aufgeführten Angebote sind unverbindlich und freibleibend, insbesondere bleibt Zwischenverkauf vorbehalten. Sie gelten als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung erteilt bzw. die Lieferung ausgeführt ist.
Erhalten wir nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über die Bonität des Käufers, sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Durch Auftragserteilung erkennt der Käufer die diesseitigen Vertragsbedingungen an. Unsere AGB gelten dann auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

3.   Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt
Eingehende Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeiten erledigt.
Von uns nicht zu vertretende Lieferschwierigkeiten berechtigen den Abnehmer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Regressansprüche geltend zu machen.

4.   Mängel
Die Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie der Arten und Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels vorzutragen. Nach Ablauf von 14 Tagen seit der Lieferung sind sämtliche Reklamationen ausgeschlossen. Trübbier wird bei berechtigten Reklamationen nur bei Rückgabe von mehr als 50% der Füllung des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe der Rückgabe.
Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Lieferanten gehen, sowie bei Rückbier kann der Käufer Ersatz der Ware verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Ware beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.

5.   Preise, Preisänderungen
Die Lieferungen erfolgen nach unserer jeweils gültigen Preisliste. Zusätzliche Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Risiko des Käufers. Alle in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen aufgeführten Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Mit Herausgabe neuer Prospekte, Preislisten und Veröffentlichung im Internet unter www.getraenke-damke.de verlieren vorherige Preise ihre Gültigkeit.

6.   Zahlungen
Die Zahlung aller Rechnungen hat innerhalb von 8 Tagen ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarungen. Bei Zahlung durch Scheck oder Banklastschrift gilt die Zahlung mit dem Zeitpunkt der Gutschrift erfolgt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen.

7.   Leergut
Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen und Fässer werden dem Käufer nur leihweise überlassen.
Für Mehrwegflaschen, Kisten und Fässer wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen.
Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Wiederbeschaffungspreis zu bezahlen. Das Pfand wird dabei angerechnet.
Der Käufer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Nach dem zweiten Monat ab Lieferungsdatum wird die handelsübliche Miete berechnet. Wird nach Ablauf von 12 Monaten oder bei Beendigung der Geschäftsbeziehung die Kohlensäureflasche nicht zurückgegeben, wird der Wiederbeschaffungspreis berechnet.

8.   Kommissionswaren
Bei Ware auf Kommission ist Barzahlung oder Bankabbuchungsauftrag Voraussetzung.
Bei Rückgabe von mehr als 50% der Ware behalten wir uns vor, einen angemessenen Aufschlag auf die gesamte zurückgegebene Ware zu berechnen.
Bereits geleistete Zahlungen werden bei der Rechnungserstellung mit der Rückgabe verrechnet und eventuelles Guthaben wird zurückgezahlt.
Angebrochene (angefangene) Fässer, Kästen, Kartons oder Gebinde oder Flaschenträger mit verschiedenartiger Ware werden nicht zurückgenommen.

9.   Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises sowie aller unserer sonstigen Forderungen unser Eigentum. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware in Besitz zu nehmen. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes ihm gelieferte Ware an Dritte zu veräußern. Er tritt schon jetzt hiermit alle aus einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren ihm zustehende Forderungen gegen sein Abnehmer im Voraus zur Sicherung für uns ab. Für den Fall, dass es die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderungen nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung des Weiterverkaufs.

10. Erfüllungsort,  Gerichtsstand
Erfüllungsort und Ort des Gerichtsstandes für beide Teile ist Stadthagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

11. Datenschutz
Gemäß § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weisen wir hin auf die Speicherung von Daten als Hilfsmittel zur Geschäftsabwicklung gemäß BDSG.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

                                                                                                                                                Stand: 01.05.2010